Rechtliche Grundlagen

Rechtliches Spannungsfeld: SGB VIII und Asyl- und Aufenthaltsgesetz

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Minderjährigkeit sowie der fehlenden Anwesenheit einer sorgeberechtigten Person gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu behandeln. Zugleich ergibt sich über ihren Status als Flüchtling eine rechtliche Zuständigkeit zu den Aufenthalts- und Asylgesetzen. Folglich haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen doppelten Rechtsstatus und befinden sich hiermit in einem permanenten Spannungsfeld beider Rechtskreise, deren Zielperspektiven nicht kongruent sind. Hat das SGB VIII die Förderung der Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum Ziel, so steht im Asyl- und Aufenthaltsgesetz die rechtliche Klärung der Fluchtgründe, die Anerkennung als Flüchtling und die Bleibechancen im Fokus.                

Vor allem mit der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2010 ist das Verhältnis beider Rechtskreise aus rechtlicher Perspektive eindeutig. So heißt es in Artikel drei der Konvention: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“ (UN-KRK § 3). Der Vorrang des Kindeswohls gilt folglich auch für alle Entscheidungen und Verfahrensschritte, die minderjährige Flüchtlinge betreffen. Um diesem Verhältnis in der Umsetzung Rechnung zu tragen und im Sinne des jungen Menschen entsprechend agieren zu können, muss sich die Kinder- und Jugendhilfe auch Wissen über ihren eigenen Rechtskreis hinaus aneignen, mit dem sie ansonsten wenig Berührungspunkte hat. Dazu braucht es sowohl (rechtlich) qualifiziertes Fachpersonal, als auch eine finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die rechtliche Begleitung der jungen Menschen (vgl. Dittmann/Müller 2013; Brinks/Dittmann/Müller 2014). Hinsichtlich der rechtlichen Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erweitern sich für die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle auch die Kooperationsbezüge. So steht die Kinder- und Jugendhilfe vor der Aufgabe der Schnittstellengestaltung zu Ausländerbehörden, Dolmetschern/Sprachmittlern und rechtlichen Vertreter_innen.