Familienzusammenführung

Viele junge Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind, haben ihre Familien schon in ihren Herkunftsländern verlassen müssen oder wurden auf der Flucht voneinander getrennt. Ein zentrales Thema für diese jungen Menschen ist folglich die Frage der Familienzusammenführung.

Der Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger eines in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen ist in § 36 AufenthG geregelt.  

§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger 

(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. 

(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden. 

Im Rahmen zweier Schnittstellenseminare zum Thema „Aufenthalts- und Integrationsperspektiven unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ an dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Jugendämtern teilnahmen, wurde das Thema Familienzusammenführung unter folgenden Fragestellungen behandelt (die gesamte Dokumentation der Veranstaltungen finden Sie hier.)  

Wer hat Anspruch auf den Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger? 

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt dies zurzeit nur denjenigen Minderjährigen, die als Asylberechtigte nach Art. 16a GG oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Die Eltern von unbegleiteten Minderjährigen haben nach § 36 Abs. 1 AufenthG einen Rechtsanspruch, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige (wie zum Beispiel Geschwister) steht nach § 36 Abs. 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde, „wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist“.  

Demgegenüber wurde der Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf Familiennachzug im Asylpaket II gemäß § 104 Abs. 13 AufenthG bis zum 16.3.2018 ausgesetzt. Dies gilt auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige. Während im Jahr 2015 nur ein verschwindend geringer Anteil von Flüchtlingen lediglich subsidiären Schutz erhielt, ist der Anteil zuletzt stark angestiegen. In diesen Fällen besteht nur noch auf dem Klageweg eine Möglichkeit, den Familiennachzug zu erreichen.  

Wann kann der Antrag auf Familiennachzug gestellt werden?           

Ein unbegleiteter Minderjähriger kann (über seinen Vormund) bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Familiennachzug stellen, sobald der Bescheid des BAMF über die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG oder als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Nach Angaben eines Teilnehmers bestehe der Antrag aus einem formlosen Schreiben, in dem die Person ihre Absicht äußern müsse, seine Familie gemäß § 36 AufenthG nach Deutschland nachzuholen. 

Es empfehle sich, den Antrag auf Familiennachzug möglichst schnell nach der Erteilung des BAMF-Bescheides über die Zuerkennung der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft zu stellen. Die häufig genannte Frist von 3 Monaten nach Erhalt des BAMF-Bescheides, in der die Nachweispflicht entfällt, dass für die nachziehenden Personen ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, gilt nach § 29 AufenthG für den Familiennachzug zu volljährigen Ausländern, nicht jedoch bei minderjährigen Antragstellern.

Eine Ausländerbehörde führte aus, dass daraufhin eine Vorabzustimmung zum Nachzug der Eltern und der minderjährigen Geschwister des unbegleiteten Minderjährigen erteilt und an die zuständige Auslandsvertretung gesendet werde. Eine Vorabzustimmung für den Nachzug volljähriger Geschwister werde hingegen nicht erteilt.  

Wie ist der Verfahrensweg im Ausland?  

Die Eltern gehen mit einer Kopie des BAMF-Bescheids zu der für sie zuständigen Auslandsvertretung und stellen dort den Visumsantrag. Wichtig dabei ist, dass der Anspruch auf Elternnachzug nur besteht, wenn die Visumserteilung an die Eltern erfolgt, bevor der minderjährige Flüchtling in Deutschland das 18. Lebensjahr erreicht hat (Quelle: www.familiennachzug.net). Dies sei in der Praxis ein großes Problem, da für einen Vorsprachetermin bei den deutschen Auslandsvertretungen mit langen Wartezeiten von bis zu 1 oder 1,5 Jahren zu rechnen sei.  

Um zu vermeiden, dass aufgrund der langen Wartezeiten die Erteilungsvoraussetzungen für den Elternnachzug verloren gehen, könne Folgendes getan werden: Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) an den Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes gehe hervor, dass man sich dann, wenn durch Fristablauf Nachzugsrechte z.B. bei § 36 Abs. 1 AufenthG verloren gehen (können), entweder per Mail an die entsprechende Visastelle wenden könne (was als wenig erfolgversprechend eingeschätzt werde) oder dem Auswärtigen Amt mitteile, dass zum Zeitpunkt des erhaltenen Vorsprachetermins die nachzugswillige Person die Voraussetzungen für den Nachzug nicht mehr erfülle und man deshalb darum bitte, den Termin entsprechend vorzuziehen. Ggf. könne man sich an die lokalen Bundestagsabgeordneten wenden, die einen besseren Zugang zur Visaabteilung des Auswärtigen Amtes hätten.

Diese Information ist einem Rundschreiben des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz vom 29.07.2016 entnommen, die als ihre Quelle eine Fortbildungsveranstaltung mit einem Rechtsanwalt nennt. Erfahrungen hinsichtlich des Erfolgs dieses Vorgehens lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in der vorangegangenen Fußnote als Quelle angegeben ist, wird darauf verweisen, dass der Visumanspruch aus § 36 Abs. 1 AufenthG mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes durchgesetzt werden könne.