Ausländerbehörde

Der Ausländerbehörde kann bei der Sicherung des Aufenthalts unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge über die Volljährigkeit hinaus eine zentrale Bedeutung zukommen. Im Folgenden wird aufgezeigt, in welchen konkreten Fällen eine gut funktionierende Kooperation mit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu einer Verbesserung der Bleibeperspektiven dieser jungen Flüchtlinge beitragen kann. Dies soll verdeutlichen, dass eine strukturell verankerte Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und der Ausländerbehörde unbedingt angestrebt werden sollte, um für diese jungen Menschen möglichst gute Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer Zukunft in Deutschland zu schaffen.

Grundsätzlich ist die Ausländerbehörde für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine wichtige Anlaufstelle, da sie dafür zuständig ist, Aufenthaltstitel gemäß der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszustellen und gegebenenfalls zu verlängern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben und als schutzbedürftig anerkannt wurden, erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 AufenthG. Die vier verschiedenen Aufenthaltsstatus, die sich hinter diesen Paragraphen verbergen, sind die Anerkennung als Asylberechtigte(r), als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, als subsidiär Schutzberechtigte(r) und als Schutzberechtigte(r) aufgrund von nationalen Abschiebungsverboten. Die entsprechenden Aufenthaltserlaubnisse sind alle zeitlich befristet und können von der Ausländerbehörde verlängert werden, wenn der Grund für die Zuerkennung weiterhin besteht. Die Ausländerbehörde ist zudem für die Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen zuständig, die ausländischen Personen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglichen.

Noch richtungsweisender ist die Rolle der Ausländerbehörde bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Übergang in die Volljährigkeit, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diesen Personen wird in der Regel von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde eine Duldung erteilt, die auf ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit als Minderjährige basiert (§ 58 Abs. 1a AufenthG). Dieser spezifische Abschiebschutz entfällt allerdings mit dem Erreichen der Volljährigkeit, was eine Abschiebung zur Folge haben kann. Es gibt in diesen Fällen jedoch verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung, die alle im Ermessen der Ausländerbehörde liegen.

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Übergang in die Volljährigkeit ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Duldung aus „dringenden persönlichen Gründen“ (§ 60a Abs. 2 AufenthG) von Bedeutung, zu denen die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland zählt. Mit dem neuen Integrationsgesetz, das seit Juli 2016 in Kraft ist, gehen erhebliche Verbesserungen hinsichtlich der Rechtssicherheit von geduldeten Flüchtlingen während einer Ausbildung einher. Der geänderte § 60a Abs. 2 AufenthG sieht vor, dass Ausländerbehörden   Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung erteilen, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese sind gegeben, wenn eine Person nach Deutschland eingereist ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch eigenes Verschulden nicht vollzogen werden können oder wenn die Person aus einem sicheren Herkunftssaat nach § 29a des Asylgesetzes kommt und ihr nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung wird die Duldung zur Suche nach einer der erworbenen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung für sechs Monate verlängert, wenn keine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb erfolgt.    

Darüber hinaus liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, jungen Flüchtlingen, die bis zum Erreichen der Volljährigkeit oder bis zum Abschluss ihrer Berufsausbildung lediglich geduldet waren, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Aufenthaltsrechtlich bedeutet die Aufenthaltserlaubnis immer einen sichereren Status als die Duldung, da erstere für einen festgelegten Zeitraum einen Abschiebeschutz garantiert. Zu den Aufenthaltstiteln, die die Ausländerbehörde den jungen Menschen erteilen kann, gehören die Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (§ 25 Abs. 4 AufenthG), die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Abs. 1 AufenthG) sowie die Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (§ 18a Abs. 1 AufenthG). Zu den möglichen Erteilungsgründen gehören dabei unter anderem der seit vier Jahren erfolgreiche Besuch einer Schule und der Erwerb eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses. Das neue Integrationsgesetz sieht vor, dass Personen, denen eine Duldung für die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung erteilt wurde, nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung (unter bestimmten Voraussetzungen) eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren erteilt wird. Der Übergang von einer Duldung zu einem rechtmäßigen Aufenthalt mit der Aussicht auf einen dauerhaften Verbleib in Deutschland ist demnach maßgeblich von den sozialen und vor allem beruflichen Integrationserfolgen der jungen Flüchtlinge abhängig.  

Welche der genannten Optionen der Aufenthaltssicherung im Einzelfall in Betracht kommen, entscheidet die Ausländerbehörde. Die Beispiele verdeutlichen aber, dass der Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Klärung und Verbesserung der Bleibeperspektiven unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine große Verantwortung zukommt. Die Voraussetzungen für die Aufenthaltssicherung kann zum einen durch geeignete Hilfeleistungen und durch gute Kooperationsbeziehungen zu Schulen und zur Arbeitsverwaltung verbessert werden. Wie gezeigt wurde, kann seitens der Ausländerbehörde in bestimmten Fällen mit gelungener Integration durch Bildungsbemühungen und -erfolge argumentiert werden. Zum anderen kann eine funktionierende Kooperation zwischen den Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und der örtlich zuständigen Ausländerbehörde dazu beitragen, dass Möglichkeiten der Aufenthaltsverlängerung frühzeitig besprochen werden und die Ausländerbehörde über die individuelle Situation von jungen Geflüchteten informiert ist – was etwaige Ermessensentscheidungen mit beeinflussen kann.